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TiB Aktuell
TiB in Kürze: Meldungen und Nachrichten von Horst Hacker
02. Dezember 2018

Keine Rede von Abschaffung

Mit Friedrich Merz hat sich einer der drei favorisierten Bewerber für den Parteivorsitz der CDU zum geltenden Asylartikel des Grundgesetzes zu Wort gemeldet und damit scharfe Kritik anderer, aber auch innerhalb der Reihen seiner eigenen Partei ausgelöst. Was Merz gesagt hat, ist dieses: "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ind Grundgesetz schreibt. Wie bekannt sein dürfte, ist Deutschland nämlich das einzige Land auf der Welt, das das Asylrecht als individuelles Grundrecht mit der Qualität eines Menschenrechtsin seiner Verfassung stehen hat".

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (TiB-Gast im Januar 2007) war erwartungsgemäß eine der ersten, die mit scharfer Kritik auf Merz reagierte. Sie warf ihm vor, die Ressentiments von Rechten und Rechtsextremen zu bedienen. Merz habe sich offenbar dafür entschieden, den Hetzern hinterher zu laufen anstatt den kategorischen Imperativ des Grundgesetzes zu verteidigen.

Merz führte seinerseits noch aus, dass er seit langem Zweifel daran hat, ob unser "Asylgrundrecht in dieser Form fortgestehen könne, wenn ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gewollt sei".

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber versachlichte die stark emotionalisierte Debatte, indem er Merz zustimmte. Ferber wörtlich: "Wenn ich richtig verstanden habe, stellt er ja nicht das Grundrecht auf Asyl in Frage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl". Käme man nämlich zu einer europäischen Lösung, würde das bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine individuelle Prüfung mehr stattfinden kann. Der gegebene individuelle Rechtsschutz sei Hinderungsgrund für eine europäische Lösung.


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