01. April 2020

Keine großen Straßensperren

Unter dem Titel "Vorerst keine großen Straßensperren" gab donaukurier.de vor wenigen Tagen den Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins wieder, unseren TiB-Gast von April 2018. Der gab dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks ein Interview. Darin äußerte er sich zu der Frage großer Straßensperren zur Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus und sagte wörtlich: "Es wird auch nicht so sein, dass jemand, der unterwegs ist, alle fünf Meter von einem meiner Kollegen angesprochen wird".

 

An einzelnen Stellen stoppten aber Polizisten Autofahrer, um sie nach dem Grund ihrer Fahrt zu befragen. Derlei Kontrollen hingen vom Ermessen der Beamten ab, ergänzte ein anderer Polizeisprecher auf dpa-Nachfrage. Die Regel seien solche Befragungen jedenfalls nicht.

 

Gebe es Hinweise auf größere Fußgängerströme, sagte die "Stimme der Polizei Münchens" im BR weiter, dann würden die Beamten da sein und die nötigen Kontrollen "mit Fingerspitzengefühl" durchführen. "Wir wollen die Menschen nicht weiter dadurch belasten, dass sie ständig die Polizei im Nacken haben", denn die meisten würden sich "sehr kooperativ" verhalten.

 

Demgegenüber dringt Innenminister J. Hermann (CSU) darauf, dass im Falle von Verstößen jeder die Polizei rufen soll. Er begründet solche Forderung nach Denunziantentum, das fatalerweise an Blockwarte in alten braunen Zeiten erinnert, damit, dass die Polizei nicht überall vor Ort sein kann und fügte hinzu: "Wir wollen kein Überwachungsstaat werden".