28. September 2021

Überraschende Wende

Mitte September veröffentlichte der SWR auf seiner Internetseite AKTUELL einen Beitrag über die Ulmer Journalistin Mesale Tolu (37), unseren geschätzten TiB-Gast von November 2018. Er trägt den Titel "Türkei: überraschende Wende im Prozess gegen Ulmer Journalistin Mesale Tolu". Sie rührt daher, dass der Staatsanwalt in Istanbul einen Freispruch für die Journalistin beantragt. Angeklagt ist sie unter anderem wegen Terrorpropaganda.

 

"Die Staatsanwaltschaft beantragt den Freispruch von allen Anklagepunkten wegen Mangels an Beweisen", teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Tolu war die Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen-Kommunistischen Partei MLKP vorgeworfen worden. Diese gilt in der Türkei als Terrororganisation.

 

"Der heutige Tag zeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit den Anklagen vier Jahre lang Druck und Repressionen gegen die Angeklagten ausgeübt hat, ohne stichhaltige Beweise zu haben", erklärte Prozessbeobachterin Stumpp. "Die lange Untersuchungshaft unter schwierigsten Bedingungen sei nie gerechtfertigt und völlig unangemessen gewesen". Der Prozess sei auch unrechtmäßig und eine Schikane gegen politisch Andersdenkende, betonte die grüne Bundestagsabgeordnete.