27. Februar 2020

Wieder vertagt

Am vorgestrigen Faschingsdienstag hätte in der Türkei der Prozess gegen die Neu-Ulmer deutsche Journalistin Mesale Tolu (TiB-Gast November 2018), ihren Ehemann Suat Corlu und rund 26 weitere wegen Terrorvorwürfen Angeklagte fortgesetzt werden sollen. Wie die Ulmer SÜDWEST PRESSE (SWP) meldet, habe die "Verhandlung" nur etwa 15 Minuten gedauert. Dann wurde  der 14. Juli als der Tag anberaumt, an dem der Staatsanwalt das Plädoyer halten und das Strafmaß festlegen soll.

 

SWP stützt sich auf Informationen von Margit Stumpp, einer Bundestagsabgeordneten der Grünen, die zu jeder der Verhandlungen als Prozessbeobachterin in die Türkei fliegt. Als Grund für die erneute Vertagung nennt sie unbearbeitete Anträge der Verteidiger, die der Beweisaufnahme dienten. "Seit Oktober ist es den Ermittlern nicht gelungen, die Anträge zu bearbeiten", kritisierte Stumpp. Ihren Worten zufolge sei es nicht klar, ob das an der Überlastung türkischer Gerichte liege oder ob es als Taktik mit dem Ziel der Zermürbung der Angeklagten einzustufen sei.

 

Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu und ihrem Ehemann Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Diese gilt als Terrororganisation. Dafür droht ein Strafmaß von bis zu 20 Jahren.