04. Juni 2016

Um diese Menschen muss man sich kümmern

Wie damals im Juni 2013 beim TiB mit Raimund Haser erzählte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof (73) im Zeitzeugen-Gespräch des Deutschlandfunk, warum er nach wie vor glaubt, dass in der anhaltenden Eurokrise am laufenden Band geltendes Recht gebrochen wird. Vor allem Deutschland und Frankreich sieht er dabei in der Verantwortung. Als nämlich vor Jahren schon der "blaue Brief" nach Paris und nach Deutschland kam, weil man sich höher als die zulässigen drei Prozent des BIP jährlich verschuldet hatte und ihnen sagte: Passt auf, ihr verletzt das Recht, gab es eine Gegenwehr. Das sei unverschämt, man dürfe diese großen Länder nicht darauf hinweisen. Dann, sagte Kirchhof weiter, kamen wir auf die schiefe Bahn, weil sich die beiden stärksten Staaten gegen die Unterwerfung unter das Recht gewehrt haben. Und die Kleinstaaten hätten sich natürlich gedacht: "Wenn die das dürfen, dann wir auch".

Kirchhof kritisiert auch die Geldpolitik der EZB (keine Zinsen auf Spareinlagen) scharf: "Da findet eine gegantische wirtschaftliche Umverteilung ohne Parlament statt. Solche Umverteilungsfragen darf auf keinen Fall die EZB entscheiden. "Das ist eine typische Frage für das Parlament, deswegen haben wir die Demokratie erkämpft".

Zum Erstarken europakritischer Kräfte wie die AfD sagte der 73-jährige "Herr Professor aus Heidelberg"(Altkanzler Schröder): "Das sind nicht Revolutionäre oder Menschen, die unsere Grundprinzipien negieren. Das sind Menschen, die die Sorge haben, dass unsere Grundstruktur mit den Grundprinzipien so bedroht scheinen, dass sie beobachten, dass die Politik ihnen keine zufriedenstellenden Antworten gibt". Gerade um die Menschen, die AfD wählen, um diese Menschen muss man sich kümmern.