15. Juni 2020

Von CDU enttäuschte Unternehmer

Unter diesem Titel berichtete Katja Korf auf der Seite WIR IM SÜDEN der Schwäbischen Zeitung von einem Vorstoß im Bundesrat zu großzügigerem Umgang mit Bleiberecht, der jedoch gescheitert ist. Man führte eine Probeabstimmung durch, bei der jedoch eine Stimme fehlte. Daraufhin nahm Baden-Württemberg den Punkt von der Tagesordnung. Zahlreiche Unternehmer zeigten sich darüber sehr enttäuscht. Einer von Ihnen ist der Leutkircher Braumeister Gottfried Härle, der im August 2019 einer der Leutkircher Köpfe beim Sommertalk vorm Bock war, den der ganz und gar nicht liebe Wettergott in die Festhalle zwang.

 

Der Leutkircher Brauer und Gründer der Unternehmerinitiative "Bleiberecht durch Arbeit" äußerte enttäuscht: "Es gibt in der CDU weiter starken Gegenwind - aus mir völlig unverständlichen Gründen". Dazu stellt er fest: "Die Beschäftigungsduldung hat kaum einen positiven Effekt in Baden-Württemberg". Laut Innenministerium erhielten seit Jahresbeginn 49 Menschen eine solche Duldung - viel zu wenige, so Härle. Das sähen nicht nur jene so, die wie Härle den Grünen nahestehen.

 

Unternehmerinitiative und Grüne beteuern, man wolle die bestehenden Regeln nur für eine bestimmte Gruppe ändern: für Menschen, die vor 2017 ins Land kamen. Für neue Einwanderer würden die angedachten Lockerungen nicht gelten. Also würde jetzt niemand dadurch zur Einreise animiert, wie in den Reihen der CDU behauptet wird.