17. November 2018

Asylrecht ausweiten!

Manch einer dürfte sich jetzt wohl sicherlich fragen, ob das Grünen-Urgestein Claudia Roth (63), die im Januar 2007 in der Mensa Cubus den Talk im Bock beehrte, inzwischen von allen guten Geistern verlassen ist. Letztes Wochenende forderte sie nämlich beim Grünen-Parteitag in Leipzig allen Ernstes, dass das bestehende Asylrecht ausgeweitet wird. So ist es bei Merkur.de, dem Internetportal des Münchner Merkurs, wahrlich schwarz auf weiß nachzulesen.

Dazu sagte die Bundestagsvizepräsidentin wörtlich: "Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache". Als eine Hauptverursacherin der Klimakrise müsse die EU mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen. Da bestimmte Inselstaaten bald unbewohnbar sein werden, müssen zum Beispiel Menschen aus Kirabati die "Chancezu frühzeitiger und würdevoller Migration erhalten".

Zum Entwurf für ein europapolitisches Programm der Grünen schreibt Roth: "Es wäre bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man müsse sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen".