Gegenüber ZEITONLINE hat sich Wolfgang Bosbach (65), TiB-Gast von Januar 2014, per Video zu einer wichtigen Frage der Zeit geäußert, nämlich: Wie verlogen ist die deutsche Flüchtlingspolitik? Genau besehen, waren es aber doch zwei Fragen.
Bosbach: "Ich würde sie nicht als verlogen bezeichnen, aber es ist interessant festzustellen, dass mit der gleichen Überzeugung, mit der wir die Grenzöffnung initiiert haben, jetzt eine politische Kurskorrektur nach der anderen eingeleitet wird. Es ist schon wirklich interessant, wenn man hört: Das, was wir als Bundesregierung Anfang September 2015 beschlossen haben, war richtig, war alternativlos, war humanitär geboten. Aber es darf sich nur nie mehr wiederholen. Das ist eine interessante Argumentation".
Marc Brost: "Mich interessiert etwas. Auf der einen Seite gilt Merkel als die deutsche Flüchtlingskanzlerin und gleichzeitig sind wir in der Asylgesetzgebung sehr hart, so hart wie lange nicht mehr. Horst Seehofer spricht von Obergrenzen und gleichzeitig hat man den Eindruck, wenn es um Koalitionsfragen geht, würde er doch wieder Kompromisse machen".
Bosbach: "Weil jeder von beiden - Angela Merkel und Horst Seehofer - beides weiß. Erstens: Weder im humanitären Völkerrecht, noch im nationalen Asylrecht gibt es eine Höchstgrenze. Eine Ziffer, bis zu der wir Flüchtlinge aufnehmen können, sollen, dürfen. Aber beide wissen auch: Kein Land hat unbegrenzte Aufnahmekapazitäten und Integrationskräfte. Es gibt natürlich Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Landes. Und die darf man nicht übernehmen. Das wissen beide!"
