26. Februar 2017

Im Karneval viel gelernt

"Im Karneval habe ich viel für die Politik gelernt", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (64), der Januar 2014 bei Bernd Dassel im TiB zu Gast war, gegenüber Augsburger Allgemeine. Der einstige Faschingsprinz wird am morgigen Rosenmontag im fränkischen Kitzingen wegen seines Humors mit einem Faschingsorden ausgezeichnet.

Weil Bosbach 20 lange Jahre Präsident der Karnevalsgesellschaft "Große Gladbacher", aber nie Minister war, wurde er gefragt, ob ihm seine humorvolle lockere Art vielleicht geschadet hat. "Wobos" klarkantige Antwort: "Wahrscheinlich hat es den einen oder anderen gestört, dass ich ganz offen gesagt habe, was ich für richtig halte und dass ich lieber den geraden Weg gehe, als Piroutten zu drehen".

In einem umfangreichen Interview mit der Ex-Rundfunkmoderatorin des BR Eva Herman redete er dazu noch viel stärker Tacheles. Zu seinen Gründen für den angekündigten Rückzug aus der Politik befragt, antwortet Bosbach: "Für mich spielt eine besondere Rolle, dass ich in keiner einzigen Frage eine Position einnehme, die früher nicht auch einmal Position der CDU war, wohlgemerkt: war! (...) Und auf einmal bist du Rebell, nur weil du bei deiner Meinung bleibst. (...) Ich möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht".

An anderer Stelle des 49-minütigen Interviews bestätigt er Hermans Auffassung, dass die Bundesregierung fortlaufend geltendes Recht bricht. Dazu Bosbach im Originalton: "Ja, das stimmt. Das wird ja häufig übersehen, dass nach Art. 16 a GG und nach § 18 Abs. 2 Asylgesetz an den Landesgrenzen kein Asyl begehrt werden kann, weil wir ja von sicheren Staaten umgeben sind: neun Nachbarländer, achtmal EU und die schnugglige Schweiz. Alle neun sind verfolgungsfreie Staaten, kein Krieg, kein Bürgerkrieg. Und der Asylantrag muss ja nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo man zum ersten Mal einen sicheren Hafen erreicht hat. Deswegen versucht man jetzt, wieder zu den Regeln von Dublin zurückzukehren".

Auf eine andere Frage Hermans, die so grundlegend und angesichts der unbefriedigenden Flüchtlingspoltik auch so heikel ist, dass es auf breiter Front niemand wagte, sie zu stellen, antwortete selbst Bosbach sehr nebulos und ausweichend, weder bejahend noch verneinend. Diese Frage nämlich: "Wie ist das (Flüchtlingschaos) eigentlich zu vereinbaren mit dem Eid, den die Bundeskanzlerin zum Wohl des deutschen Volkes geschworen hat?"

Das komplette sehenswerte und hoch spannende Interview gibt es auf der Homepage www.eva-herman.net und unter "Bundesregierung bricht geltendes Recht" bei www.youtube.de