Im Juni 2013 war der von Altkanzler Schröder zum "Herrn Professor aus Heidelberg" herabgewürdigte Prof. Dr. Paul Kirchhof (72) TiB-Gast von Raimund Haser. Jetzt hat der frühere Bundesverfassungsrichter der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ein Interview gegeben und die andauernde Missachtung der EU-Verträge beklagt. Zugleich erneuerte er seine schon in Leutlirch erhobene Forderung, zum Recht zurückzukehren. Das sei die entscheidende Bedingung für die Stabilität des Euro.
Zu den missachteten Prinzipien gehöre die Verpflichtung, die Staatsverschuldung eines Landes auf 60 Prozent seines BIP zu beschränken und Kredite nur unmittelbar am Markt zu suchen. Ferner forderten die EU-Verträge von jedem Staat Finanzautonomie, d.h. dass jeder Staat seine gute oder schlechte Haushalts- und Schuldenpolitik vor seinen Wählern zu verantworten hat. Wie ebenfalls mit Schärfe in Leutkirch gefordert, heißt das: no Bail-out! Keine Übernahme der Schulden anderer!
Außerdem sei vereinbart worden, die Tätigkeit der EZB auf die Sicherung eines stabilen Währung zu begrenzen. "Doch nun werden alle diese Prinzipien ständig missachtet", kritisierte Kirchhof. Auf die Nullzins-Politik der EZB ist er diesmal nicht eingegangen. In Leutkirch brandmarkte er aber die niedrigen Zinsen mit der Behauptung, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sofern sie unter der Inflationsrate lägen.
