Unter dem Titel "Nothilfe statt Sozialleistungen" meldet tagesschau.de, dass die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (TiB-Gast im Juni 2012) jetzt ernst macht und EU-Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem drastisch erschweren will. Große Koalition und Vertreter der Kommunen applaudieren ihr, die Opposition hingegen zeigt sich entsetzt.
Nach dem Willen Nahles' sollen künftig EU-Bürger, die nicht in Deutschland arbeiten und nicht in die deutsche Sozialversicherung eingezahlt haben, erst nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV erhalten. Gleichzeitig sollen EU-Bürger ohne Anspruch auf Sozialleistungen eine "Nothilfe" beantragen können, die für vier Wochen den täglichen Bedarf abdecken soll. Ferner soll ihnen mit einem Darlehen die Rückreise ins Heimatland finanziert werden, wo sie dann Sozialhilfe beantragen können.
Vertreter der Kommunen zeigten sich mit Nahles' Ankündigung zufrieden. Gerd Landsberg (DStGB-Geschäftsführer): "Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können. Demgegenüber gibt es Widerstand bei der Opposition. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Links-Fraktion: "Offenbar folgt auf die Entsozialdemokratisierung der SPD nun die Seehoferisierung". Korte forderte, europäische Lösungen zu entwickeln, anstatt sich "national abzuschotten".
