08. März 2021

Rückenwind für AfD

Unser TiB-Gast vom Januar 2007, das Grünen-Urgestein Claudia Roth (65), die heute als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags in Berlin fungiert, hat sich in einem Interview der Allgäuer Zeitung zur Masken-Affäre um den Neu-Ulmer CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und dem Mannheimer CDU-Abgeordneten Nikolaus Löbel geäußert. Bereits der Titel des Interviews macht deutlich, dass beide Abgeordnete dem "Ansehen der Politik massiv schaden". Vor allem fürchtet Roth jetzt Rückenwind für die AfD. Im Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtagswahlen, zwei davon schon jetzt im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, und der Bundestagswahl im kommenden September ist solcher Auftrieb für die AfD natürlich höchst fatal.

 

Gefragt, was sie denke, wenn sie höre, dass Abgeordnete persönlichen wirtschaftlichen Profit aus der Corona-Pandemie schlagen, antwortet Roth: "Mich erfüllt das mit tiefer Sorge. In der Causa Nüßlein geht es um die politische Kultur in diesem unseren Land, es geht um Anstand und Moral. Und ja, es geht mir auch um die Würde des Deutschen Bundestags. In einer Krise als erstes an den eigenen Geldbeutel zu denken, ist ein Skandal. Das führt zu einem dramatischen Vertrauensverlust in Politikerinnen und Politiker".

 

Das Interview gipfelt in der Forderung, dass beide ihre Abgeordnetenmandate zurückgeben müssten, und zwar unverzüglich. Diese Forderungen begründet die Parlamentsvizepräsidentin so: "Dass Herr Nüßlein von haltlosen Vorwürfen spricht, zeigt doch nur, dass ihm die nötige Haltung fehlt und er die Dimension seines eklatanten Fehlverhaltens überhaupt nicht erkennt. Der Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag ist doch nichts anderes als ein Aussitzen dieses Skandals. Es kommt ja wahrlich nicht oft vor, dass ich mit dem Vorsitzenden der JU einer Meinung bin, aber in diesem Punkt hat Tilman Kuban vollkommen recht: Solche Abgeordnete gehören nicht ins Parlament".