CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (63), der jetzt vor zwei Jahren bei Bernd Dassel im TiB zu Gast war, ist einer der profiliertesten Kritiker von Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik, die auch in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck gerät. Gegenüber n-tv erläuterte er seine Forderungen an die CDU-Chefin. Hier seine Äußerungen im Wortlaut:
"Konkret geht es um die Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechtes, das wir etwa seit Anfang September suspendieren. Wir wenden seitdem eine Ausnahmevorschrift an mit dem Ziel der Reduzierung und der Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aus humanitären Gründen. Die Zahlen sind zwar deutlich zurückgegangen. Wenn jetzt "nur" 3000 Personen am Tag kommen, wären es bis zum Jahresende wieder rund eine Million und die Zahlen werden im Frühjahr eher steigen und viele Städte und Gemeinden unseres Landes sind an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt. Davor kann man die Augen nicht verschließen.
Im Moment machen wir eine Art Grenzregistrierung. Wir weisen nicht zurück, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Dabei wird übersehen, dass im § 18(2) des Asylgesetzes es wörtlich heißt, dass, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist - Österreich ist der Hauptanwendungsfall - der an der Stelle an der Grenze zurückzuweisen ist. Ich verstehe persönlich nicht, warum wir nicht viel genauer differenzieren. Zum Beispiel es kommt eine vierköpfige syrische Familie mit Papieren, mit kleinen Kindern, wir wissen um die Not in dem Land. Die werden aufgenommen. Dann kommt eine Gruppe junger Männer ohne jeden Nachweis der Identität, der Nationalität. Wir haben Grund zur Annahme, die kommen vom Westbalkan oder Nordafrika. Hohes Maß an Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antrag abgelehnt wird. Das ist doch ein völlig anderer Sachverhalt. Wir hätten Transitzonen einrichten müssen schon vor Monaten, dann hätten wir heute viele Probleme weniger. (...)
Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen ist versprochen worden vor dem Hintergrund sicherer EU-Außengrenzen. Jetzt erleben wir aber, das ist kein Versagen Deutschlands, dass die EU-Außengrenzen nie durchlässiger waren als jetzt. Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass wir in relativ kurzer Zeit zu sicheren EU-Außengrenzen kommen, zur Einrichtung der Hotspots, zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union? Ich bin da skeptischer als die Bundesregierung. Schön wär's, wenn's gelingen würde, aber die Staaten um uns herum gehen einen anderen Weg. Schweden, Dänemark, Österreich, da wird die Politik nicht offener, sondern eher restriktiver bei der Aufnahme von Flüchtlingen".
