Wie angekündigt und wie erwartet, hat der langjährige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (TiB-Gast im Januar 2014) konsequenterweise punktgenau seinen Worten auch die Taten folgen lassen. Aus Unzufriedenheit mit der Griechenland-Politik der Bundesregierung und als Reaktion auf die jüngsten Beschlüsse des Bundestags legt er im September seinen Ausschussvorsitz nieder, behält aber sein Abgeordnetenmandat. So berichtete es SPIEGELONLINE vor wenigen Stunden.
"Ich tue das nicht aus Sturheit, sondern aus Überzeugung", erkläre der CDU-Politiker aus dem Bergischen seine Entscheidung. Der 63-Jährige hatte zuletzt massive Kritik an seiner eigenen Partei und an Kanzlerin Merkel geübt, weil er das Haftungsrisiko für den Steuerzahler für viel zu hoch hält. Auch glaubt er realistischerweise nicht daran, dass Griechenland die gegebenen Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt.
Damit deckt sich Bosbachs Position mit der von Paul Kirchhof ("Herr Professor aus Heidelberg"). Er hatte beim TiB im Juni 2013 mit Schärfe in der Stimme in den Saal gerufen: "No bailout!" (keine Übernahme der Schulden anderer). Diese Klausel ist übrigens fundamentaler Bestandteil von Art. 125 des Vertrags über die Wirtschafts- und Währungsunion.
