Altbundeskanzler Schröder hatte mit dem ehemaligen Verfassungsrechtler Prof. Paul Kirchhof (TiB-Gast 2013) so wenig am Hut, dass er es vermied, ihn beim Namen zu nennen, sondern nur verächtlich vom "Herrn Professor aus Heidelberg" sprach. Kirchhof erfand seinerzeit die Steuererklärung auf dem Bierdeckel und Merkel verlor seinetwegen beinahe die Wahl. Jetzt brachte Augsburger Allgemeine ein großes Interview mit ihm, das deutlich macht, dass er Rat zur Migrationspolitik hat und dass er auch Chancen für eine Reform des Steuerrechts sieht.
Gefragt, wie es seiner Meinung um die Demokratie in Deutschland steht, bekundet Kirchhof, dass sie erfolgreich ist. Die drei in der Präambel enthaltenen Forderungen, vor 75 Jahren niedergeschrieben, sieht er erfüllt: dem Frieden in der Welt zu dienen, gleichberechtigt in einem vereinten Europa mitwirken und die Wiedervereinigung herstellen. Dass man große Probleme habe, gesteht er zwar ein, dennoch bestehe kein Grund, in Staatspessimismus zu verfallen.
Die derzeitige Bewegung in der Migrationspolitik findet Kirchhof gut: schärfere Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen sind ein wichtiger, aber nur kleiner Schritt. Grundproblem ist der Streit in einer nicht einigen EU, in der einige Länder ihre Mitverantwortlichkeit für Flüchtlinge verweigern. Langfristig gilt es, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.
Im Steuerrecht redet Kirchhof einer Vereinfachung das Wort. Es bestünden zwei Kommissionen, die daran arbeiten. Eine arbeitet daran, das Unternehmenssteuerrecht zu reformieren, die andere versucht das Einkommemnssteuerrecht zu vereinfachen. Für Arbeitnehmer soll eine Steuererklärung in 20 Minuten möglich sein. Die Fragen werden für jedermann verständlich und man muss nur noch angeben, was sich im Vergleich zum Vorjahr geändert hat.
